Geplante Erhöhung Steueranlage

Um die Diskussion um die Steueranlage richtig einordnen zu können, sind folgende Überlegungen von zentraler Bedeutung.

 

1. Ausgangslage

  • Per 31.12.2021 verfügt die Gemeinde über flüssige Mittel von mehr als CHF 7 Mio. Inklusive kurzfristigen Forderungen (primär ggü. dem Kanton) beläuft sich dieser Betrag auf 9.8 Mio.
  • Zum gleichen Zeitpunkt beläuft sich das kurzfristige Fremdkapital auf CHF 0.8 Mio., das gesamte Fremdkapital auf CHF 1.8 Mio. (davon weitere CHF 0.7 Mio. Rückstellungen).
  • Es bestehen KEINE Schulden.
  • Der Eigenfinanzierungsgrad (inkl. Spezialfinanzierungen) beträgt 86%.

 

Fazit 1: Meikirch ist aufgrund der bisherigen Steuerzahlungen von uns allen grundsolide finanziert und verfügt über ausreichende Reserven, um auch grössere Turbulenzen abfedern zu können.

 

2. Zukünftige Investitionen:

Im Budget 2023 wird von Investitionen von CHF 1.4 Mio. ausgegangen, davon entfallen je CHF 0.7 Mio. auf den allgemeinen Haushalt (davon CHF 0.5 Mio. auf die Schulhäuser) und die Abwasserentsorgung.

Gemäss Finanzplan wird für die Jahre 2023 bis 2027 für den allgemeinen Haushalt von Investitionen von CHF 4.0 Mio. ausgegangen. Zudem wird angegeben, dass für die Schulhäuser mindestens weitere CHF 10.0 Mio. zu veranlagen seien, ohne dies aber weiter zu detaillieren.

Es gilt anzufügen, dass der Gemeinderat gemäss Publikation auf der Homepage (Sitzung vom 10.8.2022) sich der Investitionsproblematik bewusst ist und sich in der Klausursitzung im Frühling 2023 intensiv mit dem Thema befassen und eine Priorisierung vornehmen wird.

Fazit 2: Die veranschlagten Investitionen betreffen zu mindestens 75% unsere Schulhäuser an drei Standorten, wobei konkrete Grundlagen fehlen bzw. erst in Erarbeitung sind. Bzgl. Investitionen einen unmittelbaren finanziellen Handlungsbedarf abzuleiten und die Steuern zu erhöhen erscheint aktuell als wenig durchdacht und zufällig.

 

3. Budget 2023 / Finanzplan 2027

Das Budget 2023 geht von einer Steueranlage von 1.64 aus und zeigt ein Nullergebnis:

Dabei stechen im Vergleich zum Budget 2022 und zu den Ist-Zahlen 2021 folgende Positionen ins Auge:

  • Die Verwaltung legt im Vergleich Budget 2022 (und Ist 2021) um einmalig TCHF 84 (8.1%) zu (Erneuerung IT).
  • Bei der Schule wird für 2023 ein analoger Betrag angenommen wie im Budget 2022, was aber TCHF 300 über Ist 2021 liegt.
  • Die Steuereinnahmen nehmen um TCHF 936 zu (+14.7%), wobei gemäss Budget TCHF 400 auf die Veränderung der Steueranlage und der Restbetrag primär auf laufende Nachveranlagungen zurückzuführen sind.
  • Die restlichen Ressorts zeigen durchs Band (moderate) Mehrausgaben, die in der Summe einer Steigerung von weiteren TCHF 100 entsprechen.

 

Fazit 3: Einmal mehr muss festgehalten werden, dass die Kosten kaum aktiv gesteuert werden und tendenziell nur in eine Richtung zeigen. Bei den Steuern profitieren wir voraussichtlich auch 2023 analog 2021 und wohl auch im 2022 (nicht budgetiert) von laufenden Steuernachveranlagungen. Die Rechnung 2022 wird somit mutmasslich analog 2021 deutlich besser abschneiden als budgetiert.

 

4. Strategische Grundlagen:

Es muss festgehalten werden, dass wichtige strategische Grundlagen fehlen:

  • Langfristige Investitionsplanung: Es werden zwar Zahlen herumgeboten, Detaillierungen, Zeitachse und Prioritäten fehlen. Dabei muss der Zeithorizont ausgeweitet und Investitionszyklen langfristig entsprechend den Nutzungsdauern (> 5 Jahre als im Finanzplan) betrachtet werden.
  • Schulraumplanung: Dass die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe wichtige Erkenntnisse liefern wird, steht ausser Frage. Umso wichtiger ist es, dass die damit verbundenen Fragen wie Schulmodell und -konzepte im Sinne von Kosten- / Nutzenüberlegungen transparent und offen diskutiert werden. Die FDP Meikirch engagiert sich aktiv, um unabhängig Grundlagen zu erarbeiten und den Prozess aktiv mitzugestalten. Dieses Thema wird die Gemeinde-Finanzen über die nächsten 10 - 20 Jahre signifikant beeinflussen. Es gilt hier somit in absehbarer Zeit eine wichtige Weichenstellung vorzunehmen und Ressourcen sinnvoll einzusetzen.
  • Arbeiten an Strukturen: Wir erwarten, dass an den Kostenstrukturen endlich aktiv und transparent gearbeitet wird. Erste Benchmarking-Berichte liegen dem Vernehmen nach vor. Diese sind umgehend vorzustellen, breit zu diskutieren und entsprechende Massnahmen zu definieren, um strukturelle Schwächen auszumerzen.
  • Kostenverantwortung nach Ressorts: Bekannt ist weiter, dass die Kostenverantwortung geschärft werden soll. Instrumente liegen auch hier vor. Auch hier fordern wir vom Gemeinderat nun endlich eine konsequente Umsetzung.
  • Finanzierungsplanung: Es muss aufgezeigt werden, wie die Finanzierung langfristig aussehen soll. Dies beinhaltet die aktuellen flüssigen Mittel gemäss Ausgangslage, geplante Steueranlagen und ggf. die Aufnahme und Rückzahlung von Fremdkapital.

 

Anzufügen bleibt, dass die Berner Gemeinden zumindest fürs Jahr 2022 ihre Steuern tendenziell senkten.

 

Fazit 4: Bevor opportunistisch über eine Steuererhöhung entschieden wird, fordern wir den Gemeinderat auf, die Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten bzw. - wo vorhanden - endlich offen zu legen.

 

Zusammenfassung

Die vom Gemeinderat gegenüber der Gemeindeversammlung beantragte Erhöhung der Steueranlage geschieht auf Reserve, ohne die notwendigen Grundlagen vorlegen zu können. Dies reiht sich trotz bürgerlich beherrschtem Gemeinderat leider ein in die verschiedenen Anträge seitens der SP für – stets abgelehnte - Steuererhöhungen anlässlich der Gemeindeversammlungen in den letzten Jahren. Dass auf die Bevölkerung im 2023 noch ganz andere zusätzliche Ausgaben zukommen, sollte auch dem Gemeinderat hinlänglich bekannt sein.

Unter den bürgerlichen Ortsparteien Gewerbe, FDP und SVP herrscht deshalb Einigkeit, dass wir am Montag 5. Dezember 2022 an der Gemeindeversammlung geschlossen antreten werden, um das Budget 2023 ohne Steuererhöhung (unveränderte Steueranlage 1.54) zu genehmigen.

Überlassen wir es nicht dem Zufall und tragen uns diesen Termin bereits jetzt dick in der Agenda ein!